Zehn Wünsche an die neue Bundesregierung

Wenn sich nach der Wahl die neue Bundesregierung bildet, tritt sie in außerordentlich schwierigen Zeiten an. Die multiplen Stresssymptome in Wirtschaft und Gesellschaft offenbaren eine tiefe Krise, deren Überwindung vor allem eines erfordert: Wachstum. Denn nur eine wachsende Wirtschaft ermöglicht ökonomischen Wohlstand, soziale Teilhabe und Zukunftsfähigkeit von Staat und Gesellschaft. Die Realität sieht jedoch anders aus: Das um die Inflation bereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) stagniert in Deutschland seit 2019. Die Industrieproduktion hat bereits 2018 ihren Hochpunkt überschritten und ist seitdem im Sinkflug. Höchste Zeit gegenzusteuern!

Hier kommen meine 10 Wünsche an die zukünftige Bundesregierung, um wieder auf einen Wachstumspfad zu kommen:

1. Unbequeme Wahrheiten aussprechen. Die Menge an Problemen erfordert klare Ansagen – allen voran zur Wachstumsschwäche, zur demografischen Zeitbombe und zur fehlenden Verteidigungsfähigkeit in Deutschland. Die neue Regierung muss die Bürger auf schwierige Zeiten vorbereiten. Dies bedeutet Einschnitte und harte Arbeit statt Diskussionen über Homeoffice-Tage oder Arbeitszeitverkürzungen. Auch die Bundesregierung selbst muss anpacken und liefern – noch eine Legislatur voll öffentlicher Streits und Parteigehabe können wir uns nicht leisten.
2. Ein sofortiges Infrastrukturprogramm. Dieses sollte Straßen, Brücken, Bahn, Glasfaserausbau und Stromnetze ebenso beinhalten wie eine digitale Verkehrssteuerung, Ladeinfrastruktur für E-Mobilität, eine vollständig digitalisierte Verwaltung und modernste IT in allen Bildungseinrichtungen. Die Schuldenbremse sollte dafür angepasst, aber nicht abgeschafft werden. Denn eine hohe Schuldenlast senkt den Handlungsspielraum einer Regierung, eine niedrige Verschuldung sichert zudem ein erstklassiges Rating mit niedrigen Zinsen. Auch die Privatisierung von Infrastruktur und Modelle privater Finanzierung sollten kein Tabu sein.
3. Radikaler Bürokratieabbau. Und zwar in einem "Deutschlandtempo", das diesen Namen auch verdient. Das Mindeste sind vereinfachte Genehmigungs- und schnellere Planungsverfahren. Weitere Sofortmaßnahmen: Keine Schaffung neuer Behörden. Bei neuen Gesetzen und Regulierungen muss das "One in, two out"-Prinzip gelten. Dasselbe Prinzip lässt sich auf den öffentlichen Dienst übertragen: „Digitalisierung geht vor Neubesetzung offener Stellen“.
4. Ludwig Erhard 2.0. Die Menschen haben offenbar vergessen, woher unser Wohlstand kommt. Deutschland braucht deshalb eine neue Wertschätzung der Marktwirtschaft mit Wettbewerb und freier Preisbildung: Der Staat setzt den Rahmen und lässt die Wirtschaft machen. Die Start-up-Kultur muss gestärkt werden, zum Beispiel mit digitaler Unternehmensgründung innerhalb 24 Stunden, direktem Zugang zu Wagniskapital, steuerlichen Anreizen und vereinfachter Mitarbeiterbeteiligung.
5. Leistung als Leitbild. Die Anreize für Arbeit und Unternehmertum müssen steigen. Platt ausgedrückt: Leistung muss sich wieder lohnen! Denn Leistungsbereitschaft und Innovationsbereitschaft der Bevölkerung zahlen direkt auf den Wohlstand ein. Eigenverantwortung geht vor staatlichem Paternalismus, Haftung vor Rettung, Markt vor Regulierung. Diese Werte müssen auch im Bildungssystem verankert werden.
6. Eine tiefgreifende Rentenreform. Das Rentenniveau muss sinken, für einen generationengerechten Ausgleich zwischen Jung und Alt. Alles andere würde den sozialen Zusammenhalt und den Bundeshaushalt absehbar sprengen. Zum Ausgleich sollte die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung von derzeit 55 auf möglichst 90 Prozent in der Bevölkerung steigen. Und die private Vorsorge lässt sich - neben der bereits konzipierten Aktienrente - noch weitaus großzügiger fördern, man schaue nur in die USA.
7. Reform des Bildungsföderalismus. Der erneute PISA-Absturz muss endlich ernst genommen werden, denn gute Bildung ist der einzige wertvolle Rohstoff, über den Deutschland verfügt. Die Kleinstaaterei im Bildungswesen muss ein Ende haben, mit bundesweiten Mindeststandards, ohne den Länderwettbewerb auszuhebeln. Die duale Ausbildung und die Exzellenzförderung sind gleichermaßen zu stärken.
8. Dezentralisierung in Europa. Die Bundesregierung muss den zentralistischen Strukturen in der EU aktiv und offensiv entgegenwirken. Wie in Deutschland muss auch in Europa gelten: Weg von der Mikroregulierung. Außerdem neigt Deutschland dazu, europäische Richtlinien zu übertreffen. Das muss aufhören. Allein hier liegt schon jetzt viel nationales Potenzial zur Entbürokratisierung.
9. Kapitalmarktunion endlich vollenden. Gerade, um die Kapitalmarktkultur in Deutschland zu stärken. Nur ein gemeinsamer Kapitalmarkt gibt Europa die Chance, sich gegen den übermächtigen US-Kapitalmarkt zu behaupten. Aber auch hier gilt: Europa setzt nur die Rahmenbedingungen, ohne in Mikroregulierung zu verfallen. Gleiches gilt für die weitere Stärkung des Binnenmarkts.
10. Staatsreform durchführen. Ohne eine grundlegende Staatsreform bleiben die oben genannten Maßnahmen fromme Wünsche ohne Wirkung. Die künftige Bundesregierung wäre in ihrem Handlungsspielraum stark eingeschränkt, sagt auch Bundesminister a.D. Thomas de Maizière, einer der Mit-Initiatoren der "Initiative für einen handlungsfähigen Staat", deren Reformvorschläge im Laufe des Jahres 2025 präsentiert werden sollen. Die Bundesregierung sollte diese Initiative ohne Vorbehalte unterstützen und ihre Ziele in politisches Handeln übersetzen.

Abschließend noch eine Bemerkung, die mir sehr am Herzen liegt: Nur mit mehr Ruhe, Sachlichkeit und weniger Hetze und Häme lassen sich die großen anstehenden Aufgaben bewältigen. Das gilt für die Politik, das gilt für die Medien, und das gilt nicht zuletzt für jeden einzelnen. Die notwendigen Reformen fordern uns allen etwas ab. Sie kosten uns langfristig aber deutlich weniger als ein „Weiter so“ in Richtung Abstieg.

Was wünschen Sie sich von der neuen Bundesregierung?

Ich freue mich über Ihren Kommentar an leitwolfsview@lupusalpha.de